Politseki

Als ich 2019 in der russischen Kleinstadt Kostroma an einer staatlichen Akademie Deutsch unterrichtet habe, ist mir schnell aufgefallen, wie ungern die russische Jugend über die russische Politik spricht.

Konkret habe ich noch eine Situation in Erinnerung: An einem Abend, an dem ich mit den Student*Innen in einer Bar saß, fragte ich ganz unbefangen, wie sie denn über Putin denken würden: „Wählt ihr den wirklich?“ – Leere Gesichter, bei manchen ein Fragezeichen auf der Stirn. Einer unterbrach die Situation dann plötzlich: „Darüber redet man nicht unbedingt in einer Bar.“: „Okay.“ Habe ich geantwortet, denn was ich als Letztes sein wollte war unhöflich zu werden.

Zu jenem Zeitpunkt habe ich diese Gleichgültigkeit hingenommen und erst im Nachhinein Parallelen von der dort erlebten scheinbaren Passivität zu der politischen Situation in Russland gezogen. Und wenn ich ehrlich bin, ist Politikverdrossenheit heutzutage auch nichts Ungewöhnliches, vor allem abends in einer Bar. 

Per exemplum scheint die Russlandvorstellung auch in Deutschland unvollständig. So dreht sich der Diskurs hauptsächlich um den Kreml, Putin und Moskau, währenddessen über normabweichendes Verhalten von Menschen innerhalb Russlands selten berichtet wird. Unter Umständen wird in der deutschen Presse okkasionell über „Außenseiter“ aus Russland geschrieben, weil sie in das öffentliche Interesse geraten, da sie mit einem Mal zum Instrument der Politik werden (z.B. der Fall Navalnys 2020).

Daher widme ich diesen Blogeintrag den in Russland politisch Verfolgten, denen zu selten ein Gesicht oder eine Stimme gegeben wird und werde vor allem den Umgang des russischen Regimes mit jener Personengruppe betrachten.

Für normabweichende Minderheiten ist die Einbindung in das gesellschaftliche Leben in großen Teilen der Welt erschwert. Russland stellt hier keine Ausnahme dar, im Gegenteil: „Andersdenkende“ sind dort stark gefährdet, Opfer von weitreichenden Sanktionen zu werden.

Wie ist es in einem Land zu leben, welches die Existenz politischer Gefangener ¹ leugnet? Wenn diese nicht formal existieren, erweist es sich auch als Schwierigkeit, sie zu identifizieren und zu unterstützen, da sie nach gängigen Strafartikeln zu Haftstrafen verurteilt werden. In der Sowjetzeit waren politische Gefangene leicht zu identifizieren: Es waren entweder die berühmten kritischen Geister, die durch Repression mundtot gemacht wurden, wie zum Beispiel Jegor Letov, oder Anna Akhmatova, oder die Dissident*Innen, die wegen antisowjetischer Propaganda und Agitation, oder der Verbreitung falscher und verleumderischer Erfindungen beschuldigt wurden. Es gab einen gesonderten Artikel, nach dem Menschen wegen politischer Aktivitäten inhaftiert wurden. ²

Zahlreiche Fälle (Yuliya Svetkova, Jurij Dimitriev, Sergej Mokhnatkin usw.) belegen, dass es in Russland viele politische Gegner*Innen gibt, gegen die vorgegangen wird. Viele Menschenrechtsaktivist*Innen haben in den letzten Jahren verschiedene Definitionen für diese Personengruppe geschaffen. ³ So können die Verantwortlichen mit einer Definition eines politischen Gefangenen zumindest dazu aufgefordert werden, ihre Existenz infrage zu stellen. Wer sind diese Menschen und was wird ihnen heutzutage zum Verhängnis?

Ein Fall, der dieses Jahr in Russland eingehend diskutiert wurde, ist der von Jurij Dimitriev. ⁴ Der Aktivist entdeckte im Jahr 1997 ein Massengrab in Sandarmorkh ⁵ und setzt sich seitdem vorwiegend für eine Erinnerungskultur der Opfer des Stalinterrors ein. Er ist unter anderem der Leiter der Station von Memorial in Karelien. Sandarmorkh ist ein Gedenkort, der auch international eine wichtige Rolle spielt, viele Besucher aus den ehemaligen Sowjetstaaten kamen jährlich zu dieser Gedenkstätte. Im Jahr 2016 wurde Dimitriev der Pädophilie beschuldigt. Er sitzt seit beinahe 4 Jahren (mit kurzer Unterbrechung) in Untersuchungshaft und wurde im September 2020 nach Paragraf 242 ⁶ und 135 ⁷ aus dem Strafgesetzbuch zu 13 Jahren Haft verurteilt. Trotz der beschämenden Vorwürfe gilt Dimitriev als politischer Gefangener, da dieser Fall ganz klar aus politischen Motiven konstruiert wurde. Die Haltung zur Erinnerungsgeschichte und speziell zur Vergangenheit des Stalinterrors, hat sich in den letzten Jahren stark verändert und vor allem gegen Gedenkorte, an denen nicht einzig russischen Opfern gedacht wird (z.B. Opfer des Stalinterrors aus Polen oder Finnland), geht das russische Regime besonders offensiv vor und versucht entsprechendes Engagement zu unterdrücken. Viele Menschen haben sich bis heute für Dimitriev eingesetzt. Die Anklagepunkte, unter denen er verurteilt wurde, sind im höchsten Maß strittig und die Behörden versuchten nicht, die Person ausfindig zu machen, die eine anonyme Anzeige gegen Dimitriev stellte. Eine Zeugenbefragung diesbezüglich lehnte das Gericht ab. Die Causa Dimitriev ⁸ lässt die Vermutung zu, dass das System so handelte um Vergeltung zu üben. So führt der in seiner heutigen Form verfasste Staat die Agenda des sowjetischen Systems fort, die darin besteht, die Namen derer zu vergessen, die Dimitriev ausgrub. ⁹

Es gibt einen ähnlichen Fall, in dem einer Aktivistin und Künstlerin aus Komsomolsk unterstellt wurde, Pornografie verbreitet zu haben. Yuliya Zvetkova ist vor allem durch ihre Zeichnung des weiblichen Geschlechtes bekannt geworden. In diesem Jahr erregte sie mit ihrer Aktion „Eine Frau ist keine Puppe“ ¹⁰ Aufsehen.

Auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte sie kleine Zeichnungen von nackten Frauen, die mit Dehnungsstreifen, Fettpolstern und behaarten Beinen dargestellt wurden – stets mit der Unterschrift „Eine Frau hat (Fett […]) und das ist normal!“. Sie ist Vertreterin der Body-Positivity-Bewegung und wurde der Verbreitung von pornografischem Material beschuldigt. Zvetkova wurde nach dem gleichen Paragrafen 242 ¹¹ wie Juri Dimitriev verurteilt, und kann mit bis zu sechs Jahren Haft rechnen. Sie steht momentan unter häuslichem Arrest. Im Interview ¹² mit dem russischen Magazin Snob gibt sie Einblicke in ihre Auseinandersetzung mit den russischen Behörden. Zvetkova berichtete darüber, wie diese über ein halbes Jahr lang Materialien von und über sie sammelten, um sie anklagen zu können. Die Anschuldigungen der Verbreitung pornografischen Materials wirken angesichts der eher naiv wirkenden Zeichnungen grotesk. Nach Zvetkova liegt das Problem vor allem auch darin begründet, dass es in Russland per se ein Problem damit gäbe, außerhalb des sexuellen Kontextes über die sexuelle Identifikation und Orientierung zu sprechen. Erschwert wird ein offener Diskurs auch durch die Förderung von Homophobie (z.B. in Werbekampagnen) in Russland. ¹³

Bei einer näheren Analyse fällt auf, dass das russische Strafsystem bei der Verurteilung von politischen Gegner*Innen fortlaufend ein ähnliches Schema anwendet und sich auf gleiche Paragrafen beruft.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial veröffentliche im April 2020 einen Bericht ¹⁴ über die Entwicklung der Lage politischer Gefangener in Russland in den Jahren 2018-2019. Dort lässt sich feststellen, dass es exakt 30 Artikel sind, auf die sich die russische Föderation bei der Inhaftierung politischer Gefangener perpetuierlich bezieht. Diese Situation scheint darüber hinaus recht stabil zu sein, da sich die Abweichungen der Artikel, auf die sich bezogen werden, stets in der 10 %-Marke bewegen. Nennenswert sind die Paragrafen 205 („Terroristische Akte“) ¹⁵; 205.5 („Organisation einer terroristischen Gruppe und Teilnahme an den Aktivitäten solch einer Organisation“) ¹⁶; 222 („Illegaler Erwerb, Verkauf, Transfer und/oder Lagerung von Waffen“) ¹⁷; 278 („Gewalttätige oder erzwungene Machtübernahme“) ¹⁸; 282 („Anstiftung zu Hass oder Feindschaft sowie Demütigung der Menschenwürde“) ¹⁹; 282.1 („Organisation einer extremistischen Gemeinschaft“) ²⁰; 282.2 („Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe“) ²¹ des russischen Strafgesetzbuches.

Russland sollte 1993 zu einem Rechtsstaat werden, in dem die Judikative nicht mehr alleinig der Partei untergeordnet war. Die Realität sieht für Russland und seine Bürger*innen anders aus. ²² Obwohl die russische Föderation sich 1996 dem Europarat angeschlossen hatte und somit auch die Europäische Menschenrechtskonvention akzeptierte, zeigt sich heute in Russland, dass dieser Gedanke nicht verwirklicht wurde. In aufsehenerregenden Justizfällen wie z.B. dem der Punk Band Pussy Riot ²³ und Mikhail Khodorkovskys ²⁴, kam für die Welt zum Vorschein, wie groß die Lücke zwischen Wahrnehmung und Realität der Rechtsstaatlichkeit in Russland ist. ²⁵

Das russische Justizsystem zeigt große Mängel in seiner Rechtsstaatlichkeit. Dies zeigt sich unter anderem im Rule of Law Index von 2020 ²⁶, in dem Russland sich auf Platz 94 befindet (im Vorjahr noch Platz 88 von insgesamt 128). Mit Augenmerk auf die Kategorie der Menschenrechte scheint es mehr als besorgniserregend, dass sich Russland auf Platz 104 befindet.

Rechtlich betrachtet bietet die russische Verfassung genügend Schutz für seine Bürger*innen vor staatlicher Willkür, faktisch jedoch liegt die große Schwäche auf der Seite der Verfassung. Tamara Morschtschakova, die ehemalige Verfassungsrichterin in Russland, gab in einem Interview mit der Welt ²⁷ an,dass es im gesamten russischen Staatsapparat einen „Rechtsnihilmus“ geben würde und die Opposition in Russland keine Gewichtung mehr habe, da innerhalb der Duma ²⁸ faktisch nur noch eine Partei bestehe. Nach einer Umfrage des Levada-Instituts ²⁹ im Jahr 2017, kennen 40 % der Russ*Innen ihre Konstitution nicht und genauso viele glauben nicht daran, dass sich die russischen Behörden an die Verfassung hielten. Viele Gesetze der Verfassung existieren ohnehin bloß als geheime Ukasy ³⁰ (als Ukas wird in vielen osteuropäischen Ländern ein Regierungserlass mit Gesetzeskraft bezeichnet), zu denen niemand Zugang hat.

Eine schlechte Ausgangssituation politischer Gegner*Innen. Denn für über 300 Menschen, die politisch verfolgt werden, bedeutet diese Realität heute: Verfolgung, Repression und häufig den Freiheitsentzug. ³¹ Die Zahl der politisch Verfolgten in Russland hat sich in den letzten drei Jahren versechsfacht. ³²

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Выступление вице-президента фонда «Свободная Россия» Владимира Кара-Мурзы на Совете ООН по правам человека. По самым скромным оценкам, в России 297 политзаключенных, и эта цифра продолжает расти. Среди них активистка и мать-одиночка из Ростова-на-Дону Анастасия Шевченко. pic.twitter.com/xsprOfwrKT

— Открытка (@openrussia_team) July 9, 2019

Der Vizepräsident der Open-Russia Foundation Vladimir Kara-Murza teilte dies auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates mit. ³² Was die Situation zusätzlich nicht vereinfacht: 2012 wurde das Gesetz über „ausländische Agenten“ ³³ in Russland konkretisiert. Seither müssen sich russische NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, bei der russischen Föderation registrieren lassen, darunter befinden sich auffällig viele Menschenrechtsorganisationen, die sich auch für die Rechte politischer Gefangener einsetzen. Viele dieser Institutionen (und auch Personen) wehrten sich gegen repressive Maßnahmen und ließen sich nicht freiwillig registrieren. Im Zuge der daraus resultierenden Überprüfung der russischen Miliz kam es zu zahlreichen Verstößen der Privat- und Geschäftssphäre. ³⁴

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So werden die Menschenrechte nicht ausschließlich auf der Ebene des Justizsystems missachtet; die Instanz, die für die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Leben zuständig sein sollte – die Polizei – spielt eine große Rolle in der Umsetzung dieses Plans.

Denn es scheinen willkürliche Akte zu sein, die jene Menschen ins Gefängnis bringen. Der russische Journalist Ivan Golunov, der unter anderem für das Online Magazin Meduza arbeitete, wurde wegen angeblichen Drogenbesitzes im Juni des Jahres 2019 in Moskau verurteilt. Es ist eine bekannte Vorgehensweise in Russland, Drogenbesitz bei Regimekritiker*Innen, Aktivist*Innen und Journalist*Innen zu initiieren und im Anschluss vorzuwerfen, um eine Inhaftierung bewirken zu können. De facto kann das jedoch jeder*jedem, überall passieren. ³⁵ Der Fall Golunovs war einzigartig, da der Journalist innerhalb eines und desselben Falls, vom Status des Angeklagten, zu dem des Zeugen und schlussendlich in den des Opfers kam und durch beispiellose Unterstützung von zivilen Kräften und vieler Journalist*Innen eine Freilassung Golunovs erzielt werden konnte. In der Causa Golunov lag das Problem vor allem darin begründet, dass die Polizei ihm vorsätzlich Drogen unterjubelte und die Staatsanwaltschaft anschließend das Gericht darum bat, trotz offensichtlicher Verstöße gegen das Gesetz, Golunov zu verhaften, was dann auch geschah. Bis jetzt wurden nur wenig Polizist*Innen im Fall Golunovs zur Verantwortung gezogen, wobei es offensichtlich ist, dass die Polizei zur Festnahme Golunovs beigetragen hat. Höchst bedenklich ist auch, dass die Polizei die Macht und Ressourcen hat, in Eigenregie zu agieren, obwohl sie de jure als Staatsgewalt an die Vorstellungen der Regierung gebunden sein müsste.

Das russische Strafvollzugssystem hat insbesondere ein Problem mit dem sogenannten „Strich“-System (Stöckchen, Stock, Strich-System; auf Russisch «палночная система») ³⁶. Kiril Titaev, Direktor des Instituts für Strafverfolgungsfragen, gab in einem Interview mit Meduza ³⁷ an, wie das System des Strafvollzuges heute arbeitet. Dabei äußerte er unter anderem, dass die Menschen in Russland ein großes Misstrauen gegenüber der Polizei hegen, nicht zuletzt wegen des „Strich“-Systems. Das Strafvollzugssystem in Russland ist außerdem ausgesprochen intransparent und besitzt einen hohen Grad an Zentralisierung, was sich unter anderem im Korruptionsindex des Landes widerspiegelt. ³⁸

Dass ein Drittel aller Verurteilten in Russland wegen Drogenhandel inhaftiert sind, ist eine klare Auswirkung des „Strich“-Systems. Viele Polizisten versuchen den eigenen Nutzen mit dem geringsten Aufwand zu maximieren. Auffallend ist, dass die meisten Personen, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln verurteilt werden, die exakte Menge an Drogen mit sich tragen, um sie zu verklagen. Niemals mehr oder weniger.

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In Russland herrscht eine Dissonanz zwischen der bestehenden Verfassung und den Interessen des Regimes. Die Akteure besitzen die Freiheit die Konstitution durch Manipulation der Tatbestände ad libitum zu interpretieren und Gesetzlichkeit lässt sich nur in formeller, aber selten in ausgeführter Form finden. Dabei spielt die Polizei eine entscheidende Rolle, denn sie ist für die Umsetzung dieses Unterfangens zuständig. Wie an den Fallbeispielen sichtbar wurde, ist es nicht nur wichtig, dass die Bevölkerung gegen Missstände eintritt, es zeigte sich schon in der Vergangenheit, dass das russische Regime auf diesen Protest reagiert, wenn es muss. So zum Beispiel bei den Bolotnaja-Protesten ³⁹). Michail Gorbatschov, ehemaliger sowjetischer Präsident, forderte damals, dass die Führung des Landes anerkennen müsse, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben habe, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben würden. Weiter teilte er mit, dass eine Lüge die Glaubwürdigkeit der Regierung abtöten würde. ⁴⁰ Obwohl die Landschaft für Proteste in Russland rau ist, können Demonstrationen erfolgreich sein, wie auch am Beispiel Ivan Golunovs feststellbar ist. ⁴¹ Jedoch trägt die Verfassungsänderung vom März 2020 nicht zu einer offeneren Haltung zu Protesten bei. Im Gegenteil, es wurden nicht bloß die einfachsten Grundsätze eines Rechtsstaates außer Gefecht gesetzt, das Putin-Regime kann fortan durch ausgeweitete Repression, Manipulation und Fälschung vor allem kritische Geister mühelos zum Schweigen bringen. Mit der neuen Verfassung wird nun das Bild des rechtsstaatlichen Russlands von 1993 an die Realität angepasst und zudem steht der „ewigen“ Präsidentschaft Putins mit der „Nullung“ seiner Amtszeit fortan nichts mehr im Weg. ⁴² Wie die Zukunft für die politisch Verfolgten und Gefangenen in Russland aussehen wird, ist fragwürdig. Klar jedoch ist: Diese Menschen brauchen die Anerkennung als „politische Gefangene“, damit Kampagnen für ihre Unterstützung durchgeführt werden können. Es ist wichtig, dass politischen Gegner*Innen auch im Ausland ein Gesicht gegeben wird. Somit können beispielsweise die Verantwortlichen, die aus politischer Motivation handeln, durch mediale Aufmerksamkeit schneller identifiziert werden. Denn das Grausamste passiert erst in dem Moment, wenn die Gesellschaft dem Schicksal der „Anderen“ gleichgültig gegenübersteht.

1. Anmerkung zur Begriffserklärung: Um nicht für Verwirrung zu sorgen, beziehe ich mich in den folgenden Absätzen auf die Definition von Memorial Human Rights Center eines politischen Gefangenen. Es gibt nach ihnen zwei Personengruppen, die als politische Gefangene eingestuft werden:  1. Diejenigen, die wegen Ausübung ihrer Bürgerrechte mit Zusammenhang ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen, religiösen oder anderen Gruppe wegen ihres Glaubens oder ihrer Ansichten verfolgt werden. Und 2. Sind es diejenigen, die einerseits wegen schwerwiegenden Gesetzesverstößen (können bewusst entschieden sein) und andererseits aus politischen Gründen von der Polizei verfolgt werden.[↩]
2. https://vesti-iz-sssr.com/2016/12/11/statya-190-1-uk-rsfsr/[↩]
3. https://newtimes.ru/articles/detail/49024/[↩]
4. https://memorial.de/index.php/7859-zum-urteil-gegen-jurij-dmitriev[↩]
5. https://arzamas.academy/mag/706-sandarmoh[↩]
6. http://vs.kar.sudrf.ru/modules.php?name=press_dep&op=1&did=662&fbclid=IwAR2ihJsFbQ28DaeVjuHsw6t-Xjf-yGbQ4222QfXGONVZJRLS_5fvGStFdK4[↩]
7. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/89c255de9a1c900fcde4cd5a34c5f66282cf2db5/[↩]
8. https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2019/12/der-fall-jurij-dmitriev/[↩]
9. https://lenta.ru/articles/2020/07/22/dmitriev/[↩]
10. https://www.the-village.ru/city/comments/368385-monologi-tsvetkovoy[↩]
11. „illegale Produktion und Verbreitung von pornografischem Material oder Gegenständen“, http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/ad5d9196ef8584bf342b4c10c1eb39fed4ae8745/[↩]
12. https://snob.ru/entry/196397/[↩]
13. 2013 wurden auch Sanktionen auf „Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen unter Minderjährigen“ (Art. 6.21 Ordnungswidrigkeitengesetz/OWiG) gesetzt.[↩]
14. https://memohrc.org/ru/reports/politicheskie-repressii-i-politzaklyuchyonnye-v-rossii-v-2018-2019-godah[↩]
15. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/43942021d9206af7a0c78b6f65ba3665db940264/[↩]
16. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/b3c75b6ea12bfa94d8edc4d027b3fa1ab7b6a27e/[↩]
17. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/fb522826ace216c139340de9ed06214ba989c656/[↩]
18. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/e1daac900412e92365566b08702aab43df16ac2b/[↩]
19. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/d350878ee36f956a74c2c86830d066eafce20149/[↩]
20. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/b99a4508e05471a407e532780d2c0c95471049d9/[↩]
21. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/9854c783addde555fa364e762d297c660b9be113/[↩]
22. https://www.yabloko.ru/mneniya_i_publikatsii/2002/04/25[↩]
23. https://www.dekoder.org/uk/node/1275[↩]
24. https://www.dekoder.org/de/gnose/michail-chodorkowski[↩]
25. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47954/justizsystem[↩]
26. https://worldjusticeproject.org/our-work/research-and-data/wjp-rule-law-index-2020[↩]
27. https://www.welt.de/welt_print/politik/article5889147/Im-gesamten-russischen-Staatsapparat-herrscht-Rechtsnihilismus.html[↩]
28. https://www.dekoder.org/de/gnose/staatsduma[↩]
29. https://www.interfax.ru/russia/591181[↩]
30. https://meduza.io/cards/smi-pishut-o-sekretnyh-statyah-byudzheta-rf-kak-mozhno-o-nih-chto-to-uznat-oni-zhe-sekretnye[↩]
31. https://memohrc.org/ru/pzk-list[↩]
32. https://www.znak.com/2019-07-09/svobodnaya_rossiya_za_chetyre_goda_chislo_politzaklyuchennyh_v_rf_vyroslo_v_shest_raz[↩][↩]
33. http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/b858e785e1074f0000bb4a39d9ae0ec8cd65f067/[↩]
34. Otto Luchterhandt: Missachtung der Verfassung, OSTEUROPA, 6/2020, S. 41.[↩]
35. https://jrnlst.ru/golunov-ivan[↩]
36. Das „Strich“-System beschreibt ein Verwaltungsinstrument der russischen Polizei. Diese müssen nach einem vorgefertigten Plan, Straftaten aufklären, um diese dann mit einer 1 oder einem Strich zu kennzeichnen, wenn sie bearbeitet wurden. Wird der Plan erfüllt, erwarten die Beamten Prämien, nicht selten materielle. Andersherum können die Beamten aber auch dafür bestraft werden, wenn diese Stöckchen nicht abgearbeitet werden. Das System führt zu vielen Missbräuchen im Zusammenhang damit, dass die Polizei Delikte nicht aufklären kann, weil sie die Täter nicht finden oder die Fälle unsauber bearbeitet wurden. In dieser Situation kommt es nicht selten vor, dass Beamte ehemalige Kriminelle, Drogenabhängige, Obdachlose oder andere bestimmte Personen wegen ungelöster Verbrechen vor Gericht stellen.[↩]
37. https://meduza.io/feature/2019/06/26/my-znaem-chto-pravoohranitelnaya-sistema-v-rossii-prognila-no-kak-eto-proizoshlo-i-chto-s-etim-delat[↩]
38. https://www.transparency.de/cpi/cpi-2019/cpi-2019-tabellarische-rangliste/?L=0 Russland belegt Platz 137 von 180.[↩]
39. „Marsch der Millionen“ am 06. Mai 2012 in Moskau (letzter Ort der Kundgebung Bolotnaja-Platz). Es wurden circa 400 Demonstranten festgenommen, gegen mehr als 30 wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Bolotnaja-Proteste waren eine Bewegung gegen die mitgliedsstärkste Partei Russlands Jedninaja Rossija und gegen die Wahlfälschungen. Siehe auch: https://www.dekoder.org/de/gnose/bolotnaja-bewegung und https://www.the-village.ru/city/situation/139583-boldelo[↩]
40. https://www.fr.de/politik/aufstand-gegen-putin-11383908.html[↩]
41. Jan Matti Dollbaum: Aktion und Reaktion, OSTEUROPA 6/2020, S. 120.[↩]
42. https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00008177/Der_Wille_des_Volkes.pdf[↩]